Donnerstag, Mai 12, 2016

#fernsehrat

am 8. juli trifft sich der bisherige ZDF Fernsehrat zum letzten, unmittelbar im anschluss der neue zum ersten mal. dieses jahr ist damit aber nicht nur ein wechsel von personen, sondern geradezu ein systemwechsel verbunden: nach einem urteil des deutschen bundesverfassungsgerichts 2014 haben die deutschen länder den ZDF-staatsvertrag neu formuliert, der fernsehrat ist deshalb hinkünftig neu zusammengesetzt, wie im Tagesspiegel nachgezeichnet wird:
danach wird der Fernsehrat um 17 Sitze reduziert, der Verwaltungsrat von 14 auf zwölf Mitglieder. Beiden Gremien ist die Maxime eingeschrieben, dass nur noch ein Drittel der Mitglieder aus „staatsnahen“ Institutionen und Organisationen kommen dürfen, Parteien sind von jeder Entsendung ausgeschlossen.
nach § 21 Abs. 1 q ZDF-Staatsvertrag wird in dem nunmehr 60 köpfe starken fernsehrat auch jemand "aus dem Bereich 'Internet'" vertreten sein. konkret hat das land Berlin den vereinen Chaos Computer Club (CCC), D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., eco – Verband der Internetwirtschaft und media.net berlinbrandenburg e.V. die möglichkeit eingeräumt, eine/n vertreter/in zu benennen.