linkspartei-debatte 2

eigentlich wollte ich es ja Dominik gleichtun und auf seine antwort warten, bevor ich meinen senf zu Clemens fortführung der debatte posten wollte. ein klarer fall von patt. um dieses aufzulösen, gehe ich nun mit gutem beispiel voran:

zuallererst kann ich (wiederum) Dominik nur beipflichten: ich bin aus Clemens' post nicht recht schlau geworden. abseits des mir völlig unverständlichen "politics is action, action needs structure, structure is politics". ich meine, ich kannte bisher "structure follows strategy", "structure follows process follows strategy" (beides aus der BWL) und die strukturationstheorie von Giddens: "structure follows action follows structure follows action usw.", also die rekursive dualität von handlung und struktur. mit anderen worten: ja, ich habe dieses "prinzip" ignoriert, vor allem aber deshalb, weil es mir weder bekannt war noch verständlich ist.

zu deinen restlichen punkten: mag sein, dass Marcuse rassismus oder ökologische überlegungen als teil des klassenkampfes bzw. als eine art "nebenwiderspruch" des kapitalistischen grundwiderspruchs gesehen hat. ich halte gerade das aber für, mit verlaub, marxistischen unsinn. es stimmt einfach nicht, dass kapitalismus rassismus erzeugt. in manchen bereichen mag er ihn verstärkt, in anderen aber auch abgeschwächt haben. jedenfalls ist es meiner meinung nach falsch, alles dem "class struggle" ein- und unterzuordnen. ich hoffe, ich habe dich hier nicht völlig falsch interpretiert/verstanden.

zu clemens (enger) definition dessen, was links, teil der linke oder ähnliches ist, kann ich nur sagen, dass ich sie nicht teile. links sein heißt für mich emanzipatorische tätigkeit, gemeinsam mit dem kampf gegen ungerechtigkeiten und hier vor allem für die benachteiligten in einer gesellschaft, wer auch immer diese sein mögen.

und bei clemens aussage "sozialist politics is made by and for the workers" stellt sich für mich zuallerst die frage, ob das als beschreibung oder als forderung gemeint ist, gerade wenn damit die einheit der SPD (!) beschworen und verteidigt werden soll.

zum abschluss nocheinmal zur grundsätzlichen frage: erfordert emanzipatorisch-linke politik eine linke einheitsfront? ich glaube immer noch: nein.
gregor gysi hat in der gestrigen "elefantenrunde" auf ARD halb scherzhaft darauf hingewiesen, dass alleine die entstehung und das antreten der linkspartei zu einem linksruck in der SPD-programmatik geführt hat (stichwort: reichensteuer) und spekuliert, wie groß erst die auswirkung sein könnte, wenn die linkspartei erst im bundestag vertreten sein wird. ich glaube (und hoffe), da ist was wahres dran...

linkspartei-debatte

zur linkspartei-debatte in den blogs von clemenska und dominik:

gerade die jüngere politische geschichte in österreich hat gezeigt, welch großen einfluss protestparteien erlangen können, auch wenn sie nicht unmittelbar an der regierung sind: bis zur schwarz-blauen regierungsbeteiligung hat eine große koalition die flüchtlings- und ausländerpolitik exekutiert, die jörg haider und seine fpö gefordert haben. warum sollte das nicht auch einer eher linken protestpartei mit sozialer agenda gelingen?

neben dem argument, dass in skandinavien und auch spanien die sozialdemokratie durchaus von der existenz einer linkspartei profitiert (warum nicht mehr minderheitenregierungen mit wechselnden mehrheiten?), glaube ich dass ein erfolg der linkspartei bei den wählerinnen und wählern einen größeren druck auf eine sozial gerechtere (und von hartz IV grundsätzlich verschiedene) politik gerade der spd ausüben würde, als es die schlagkräftigste innerparteiliche opposition jemals tun könnte. und wenn ich mir die sowohl in österreich wie in deutschland sieche innerparteiliche demokratie anschaue, bin ich mir auch gar nicht so sicher, ob eine um jeden preis "einheitliche" linke sooo ein großer vorteil ist.

zum abschluss noch zu clemens vergleich zwischen brandt/schmidt und schröder: ich glaube eben schon, dass - obwohl die situation der kritik von links die gleiche ist - wesentliche unterschiede bestehen. und zwar einerseits im polit-intellektuellen konzept und andererseits in der konkreten politik: während die linke kritik an brandt/schmidt zu großen teilen eine grundsätzliche "es gibt kein richtiges im falschen"-kritik war, aber wenig konkrete vorschläge für bessere politik gebracht hat, kann das von der kritik an schröders agenda 2010 bzw. den hartz-gesetzen nicht behauptet werden. im gegenteil, Schröders politik ist in großen bereichen selbst für den linken realo zum verzweifeln. (siehe dazu: Bofinger, P. (2004): Wir sind besser als wir glauben. Pearson-Verlag)