"Suizidaldemokraten"

Bild: © Klaus Hansen, Bergisch Gladbach

ein bild, das zur lage sowohl in deutschland wie in österreich passt.

(gefunden auf den äußerst empfehlenswerten "NachDenkSeiten" rund um Albrecht Müller und Wolfgang Lieb, deren "hinweise des tages" eine wohltuendes, aus dem unerträglich-neoliberalen medieneinheitsbrei in deutschland herausragendes service liefern.)

zitat zu münteferings rücktritt

Rüdiger Suchsland bringt es in telepolis auf den punkt:

"Einmal mehr erweist sich die deutsche Linke als die dümmste Linke der Welt, die SPD als machtvergessen und im schlimmsten Sinne gesinnungsethisch: Inhalte werden zwar zur Disposition gestellt, aber ohne sich dafür etwas einzuhandeln, starke Personen opfern sich selbst auf dem Altar fragwürdiger vormoderner Werte wie 'Ehre' und 'Konsequenz', eine Strategie ist nicht erkennbar und taktische Positionen werden ohne äußeren Zwang preisgegeben."

im übrigen bin ich der meinung, dass es trotz allem gut für die SPD ist, dass mit Münteferings rücktritt endgültig das ende der "Schröder-clique" eingeleitet ist. natürlich kann niemand garantieren, dass das, was nachkommt, besser ist, aber das kann man nie. Schröder, Müntefering & co hatten ihre chance und sie haben sie vergeigt. dass sie sich jetzt nicht auch noch in ruhe eine ihnen genehme nachfolge "aufbauen" können, ist dementsprechend nur gut. und auch wenn ein als "rechts" bezeichneter Platzeck neuer SPD-chef wird, so ist er nicht wirklich einem flügel oder einer clique zuzurechnen, dazu ist er einfach zu kurz dabei. außerdem wird sich jede/r neue vorsitzende mit Nahles arrangieren müssen.

these zur wahl(beteiligung) in wien

gerfried sperl schreibt in seiner wahl-analyse im "Standard" auf Seite 26 folgendes zur (relativ) niedrigen Wahlbeteiligung von ca. 60 Prozent: "Erschütternd ist die Wahlbeteiligung. Die Nichtwähler sind mit weit über dreißig Prozent gestärkt aus dieser Wahl hervorgegangen und repräsentieren jenen Frust, den die Politik tagtäglich verursacht."

ich halte diese analyse für - gelinde gesagt - unhaltbar. nun gefällt es mir zwar überhaupt nicht, dass so viele menschen leichtfertig auf ein recht verzichten, für dessen erkämpfung unzählige ihr leben gelassen haben. ihnen allen aber "frust über die tagtägliche politik" als gemeinsam-einziges motiv zu unterstellen, ist im allgemeinen und bei dieser wahl im speziellen völlig verfehlt.

provokant und etwas übertrieben zugespitzt würde ich sogar behaupten: die wahlbeteiligung am gestrigen sonntag ist eine folge fortgeschrittener mündigkeit und politischen reflexivität großer teile der wiener bevölkerung.
gegenbeispiel: die wahlbeteiligung ist traditionell in den kleinen landgemeinden mit großer sozialer kontrolle und den seit 100 jahren immer gleichen wahlergebnissen am höchsten. ich glaube nicht, dass diese gemeinden große politische reflexivität und mündigkeit verkörpern. ebenso ist die wahlbeteiligung immer dann am höchsten, wenn "es um etwas geht", d.h. großer veränderungsbedarf oder große weltanschauliche verwerfungen bestehen. in wien war gestern das ergebnis erstens klar und keine partei wollte ernsthat etwas am wiener erfolgsmodell ändern. (das ist vielleicht auch ein fehler, nach der alten regel "success breeds failure", aber das würde hier zu weit führen.) auch folgte aus befragungen von nichtwählerInnen in oberösterreich, dass es meist gerade nicht die frustrierten sind, die auf ihr wahlrecht verzichten, sondern mit der politik im großen und ganzen zufriedene.

fazit: nichtwählerInnentum mag ein zeichen dafür sein, dass menschen generell viele rechte erst dann schätzen und wahrnehmen, wenn sie bedroht sind. das ist natürlich nicht besonders "leiwand". auf die wiener wahl umgelegt könnte das aber auch bedeuten: es sahen einfach die menschen ihre rechte ganz allgemein nicht bedroht. die nichtwählerInnen aber zur gänze ins lager der frustrierten zu verweisen, ist mit sicherheit einfach "bullshit".

altvorstellung II

diesmal: "Kritischer Rationalismus und Sozialdemokratie" sowie der gleichlautende, zweite band mit dem untertitel "Diskussion und Kritik", beide herausgegeben von Georg Lührs, Thilo Sarrazin, Frithjof Spreer und Manfred Tietzel in den jahren 1975 und 1976.

die beiden bände sind sammlungen von aufsätzen die sich mit dem titelgebenden thema auseinandersetzen. dem anspruch des kritischen rationalismus entsprechend finden sich im zweiten band vor allem kritische beiträge, die aber den ersten band nur wertvoller machen. abseits des hochinteressanten versuchs der anwendung philosophisch-erkenntnistheoretischer theorien auf politische theorie & praxis durch nahmhafte autoren (von Hans Albert über Karl Popper bis hin zu Gerhard Weisser) ist es vor allem die (inzwischen) historische dimension der werke, die sie spannend und aufschlussreich machen.
denn beiträge über die erkenntnistheoretische verortung des Godesberger parteiprogramms der SPD und dessen entstehung verdeutlichen dem/der leser/in die intellektuelle tiefe und schärfe der politischen auseinandersetzung in 60er und 70er jahren des vorigen jahrhunderts. und die ist wiederum nicht nur beeindruckend, sie ist auch geneigt angst zu machen, angesichts der trivial-platten politischen sprechblasen-auseinandersetzungen der gegenwart. da wundert es immer weniger, warum selbst weite teile der SPD noch den haarsträubendsten neoliberalen mythen auf den leim gehen...

racism & capitalism: a reply

mit meiner aussage über das verhältnis von rassismus und kapitalismus habe ich clemens reaktion (clemenska) ja beinahe herausgefordert. soll sein, im folgenden meine replik:

eine verbindung zwischen rassismus und kapitalismus hab ich mit keinem wort in abrede gestellt. sie ist tatsächlich ein faktum. ich habe nur gesagt, dass kapitalismus sowohl rassismus-verstärkende als auch rassismus-vermindernde auswirkungen hat. und nur weil rassismus in einem kapitalistischen system vorkommt, ist das kapitalistische system noch lange nicht die ursache dafür. tatsächlich ist die kapitalistische produktionsweise ein modulator von phänomenen wie rassismus, sexismus & co.

ein beispiel: kapitalistische produktionsformen begünstigen meritokratische elemente. das erhöht in den derzeitigen industrieländern die wahrscheinlichkeit, dass auch die kinder ärmerer, schlechter ausgebildeter menschen weiterhin arm bleiben werden (auf grund schlechter ausbildungsmöglichkeiten, sozio-kulturellen barrieren etc.). gleichzeitig wird es aber einzelnen möglich, klassengrenzen zu überspringen (wie gesagt: nur einzelnen, und auch ihnen gelingt es selten zur gänze, wie Bordieu in seinem werk "Die feinen Unterschiede" sehr schön gezeigt hat). für menschen mit dunkler hautfarbe bedeutet das, dass der kapitalismus ihre schlechte position (als gruppe) tendenziell verfestigt. umgekehrt bekommen aber zumindest einzelne die gelegenheit, aufzusteigen. kein gerechter zustand. aber doch verschieden zu feudalistischen gesellschaften, die nicht einmal einzelnen einen aufstieg ermöglicht haben. der vorhandene rassismus wird eben nicht vom kapitalismus erzeugt, er wird nur beeinflusst. (eine - sehr spekulative - vermutung meinerseits ist sogar, dass mit zunahme meritokratischer strukturen ein gewisser druck entsteht, "unwirtschaftliche verschwendung von humanressourcen", wie sie durch rassismus und sexismus passiert, tendenziell abzubauen.)

das problem bei clemens argumentation ist, dass es phänomene wie rassismus, sexismus und ökologische ausbeutung tendenziell auf den status eines "nebenwiderspruchs" reduziert und das ist einfach falsch. selbst bei einer (utopischen) überwindung der kapitalistischen produktionsweise blieben sämtliche dieser probleme (wenn auch in veränderter form) bestehen. ich plädiere daher dafür, diese phänomene innerhalb des kapitalistischen system mittels geeigneter reformen und maßnahmen zu bekämpfen. dass dieser kampf teilweise eine (gesetzliche) beschränkung/regelung der kapitalistischen produktionsweise bedeuten muss, ist kein widerspruch sondern entspricht dem konzept einer sozialen marktwirtschaft. das beispiel der ökologie hat bewiesen, dass das in großem maße und mit großem erfolg möglich ist (auch wenn der kampf für eine nachhaltige wirtschaft noch lange nicht gewonnen ist).

linkspartei-debatte 2

eigentlich wollte ich es ja Dominik gleichtun und auf seine antwort warten, bevor ich meinen senf zu Clemens fortführung der debatte posten wollte. ein klarer fall von patt. um dieses aufzulösen, gehe ich nun mit gutem beispiel voran:

zuallererst kann ich (wiederum) Dominik nur beipflichten: ich bin aus Clemens' post nicht recht schlau geworden. abseits des mir völlig unverständlichen "politics is action, action needs structure, structure is politics". ich meine, ich kannte bisher "structure follows strategy", "structure follows process follows strategy" (beides aus der BWL) und die strukturationstheorie von Giddens: "structure follows action follows structure follows action usw.", also die rekursive dualität von handlung und struktur. mit anderen worten: ja, ich habe dieses "prinzip" ignoriert, vor allem aber deshalb, weil es mir weder bekannt war noch verständlich ist.

zu deinen restlichen punkten: mag sein, dass Marcuse rassismus oder ökologische überlegungen als teil des klassenkampfes bzw. als eine art "nebenwiderspruch" des kapitalistischen grundwiderspruchs gesehen hat. ich halte gerade das aber für, mit verlaub, marxistischen unsinn. es stimmt einfach nicht, dass kapitalismus rassismus erzeugt. in manchen bereichen mag er ihn verstärkt, in anderen aber auch abgeschwächt haben. jedenfalls ist es meiner meinung nach falsch, alles dem "class struggle" ein- und unterzuordnen. ich hoffe, ich habe dich hier nicht völlig falsch interpretiert/verstanden.

zu clemens (enger) definition dessen, was links, teil der linke oder ähnliches ist, kann ich nur sagen, dass ich sie nicht teile. links sein heißt für mich emanzipatorische tätigkeit, gemeinsam mit dem kampf gegen ungerechtigkeiten und hier vor allem für die benachteiligten in einer gesellschaft, wer auch immer diese sein mögen.

und bei clemens aussage "sozialist politics is made by and for the workers" stellt sich für mich zuallerst die frage, ob das als beschreibung oder als forderung gemeint ist, gerade wenn damit die einheit der SPD (!) beschworen und verteidigt werden soll.

zum abschluss nocheinmal zur grundsätzlichen frage: erfordert emanzipatorisch-linke politik eine linke einheitsfront? ich glaube immer noch: nein.
gregor gysi hat in der gestrigen "elefantenrunde" auf ARD halb scherzhaft darauf hingewiesen, dass alleine die entstehung und das antreten der linkspartei zu einem linksruck in der SPD-programmatik geführt hat (stichwort: reichensteuer) und spekuliert, wie groß erst die auswirkung sein könnte, wenn die linkspartei erst im bundestag vertreten sein wird. ich glaube (und hoffe), da ist was wahres dran...

linkspartei-debatte

zur linkspartei-debatte in den blogs von clemenska und dominik:

gerade die jüngere politische geschichte in österreich hat gezeigt, welch großen einfluss protestparteien erlangen können, auch wenn sie nicht unmittelbar an der regierung sind: bis zur schwarz-blauen regierungsbeteiligung hat eine große koalition die flüchtlings- und ausländerpolitik exekutiert, die jörg haider und seine fpö gefordert haben. warum sollte das nicht auch einer eher linken protestpartei mit sozialer agenda gelingen?

neben dem argument, dass in skandinavien und auch spanien die sozialdemokratie durchaus von der existenz einer linkspartei profitiert (warum nicht mehr minderheitenregierungen mit wechselnden mehrheiten?), glaube ich dass ein erfolg der linkspartei bei den wählerinnen und wählern einen größeren druck auf eine sozial gerechtere (und von hartz IV grundsätzlich verschiedene) politik gerade der spd ausüben würde, als es die schlagkräftigste innerparteiliche opposition jemals tun könnte. und wenn ich mir die sowohl in österreich wie in deutschland sieche innerparteiliche demokratie anschaue, bin ich mir auch gar nicht so sicher, ob eine um jeden preis "einheitliche" linke sooo ein großer vorteil ist.

zum abschluss noch zu clemens vergleich zwischen brandt/schmidt und schröder: ich glaube eben schon, dass - obwohl die situation der kritik von links die gleiche ist - wesentliche unterschiede bestehen. und zwar einerseits im polit-intellektuellen konzept und andererseits in der konkreten politik: während die linke kritik an brandt/schmidt zu großen teilen eine grundsätzliche "es gibt kein richtiges im falschen"-kritik war, aber wenig konkrete vorschläge für bessere politik gebracht hat, kann das von der kritik an schröders agenda 2010 bzw. den hartz-gesetzen nicht behauptet werden. im gegenteil, Schröders politik ist in großen bereichen selbst für den linken realo zum verzweifeln. (siehe dazu: Bofinger, P. (2004): Wir sind besser als wir glauben. Pearson-Verlag)