linkspartei-debatte

zur linkspartei-debatte in den blogs von clemenska und dominik:

gerade die jüngere politische geschichte in österreich hat gezeigt, welch großen einfluss protestparteien erlangen können, auch wenn sie nicht unmittelbar an der regierung sind: bis zur schwarz-blauen regierungsbeteiligung hat eine große koalition die flüchtlings- und ausländerpolitik exekutiert, die jörg haider und seine fpö gefordert haben. warum sollte das nicht auch einer eher linken protestpartei mit sozialer agenda gelingen?

neben dem argument, dass in skandinavien und auch spanien die sozialdemokratie durchaus von der existenz einer linkspartei profitiert (warum nicht mehr minderheitenregierungen mit wechselnden mehrheiten?), glaube ich dass ein erfolg der linkspartei bei den wählerinnen und wählern einen größeren druck auf eine sozial gerechtere (und von hartz IV grundsätzlich verschiedene) politik gerade der spd ausüben würde, als es die schlagkräftigste innerparteiliche opposition jemals tun könnte. und wenn ich mir die sowohl in österreich wie in deutschland sieche innerparteiliche demokratie anschaue, bin ich mir auch gar nicht so sicher, ob eine um jeden preis "einheitliche" linke sooo ein großer vorteil ist.

zum abschluss noch zu clemens vergleich zwischen brandt/schmidt und schröder: ich glaube eben schon, dass - obwohl die situation der kritik von links die gleiche ist - wesentliche unterschiede bestehen. und zwar einerseits im polit-intellektuellen konzept und andererseits in der konkreten politik: während die linke kritik an brandt/schmidt zu großen teilen eine grundsätzliche "es gibt kein richtiges im falschen"-kritik war, aber wenig konkrete vorschläge für bessere politik gebracht hat, kann das von der kritik an schröders agenda 2010 bzw. den hartz-gesetzen nicht behauptet werden. im gegenteil, Schröders politik ist in großen bereichen selbst für den linken realo zum verzweifeln. (siehe dazu: Bofinger, P. (2004): Wir sind besser als wir glauben. Pearson-Verlag)