these zur wahl(beteiligung) in wien

gerfried sperl schreibt in seiner wahl-analyse im "Standard" auf Seite 26 folgendes zur (relativ) niedrigen Wahlbeteiligung von ca. 60 Prozent: "Erschütternd ist die Wahlbeteiligung. Die Nichtwähler sind mit weit über dreißig Prozent gestärkt aus dieser Wahl hervorgegangen und repräsentieren jenen Frust, den die Politik tagtäglich verursacht."

ich halte diese analyse für - gelinde gesagt - unhaltbar. nun gefällt es mir zwar überhaupt nicht, dass so viele menschen leichtfertig auf ein recht verzichten, für dessen erkämpfung unzählige ihr leben gelassen haben. ihnen allen aber "frust über die tagtägliche politik" als gemeinsam-einziges motiv zu unterstellen, ist im allgemeinen und bei dieser wahl im speziellen völlig verfehlt.

provokant und etwas übertrieben zugespitzt würde ich sogar behaupten: die wahlbeteiligung am gestrigen sonntag ist eine folge fortgeschrittener mündigkeit und politischen reflexivität großer teile der wiener bevölkerung.
gegenbeispiel: die wahlbeteiligung ist traditionell in den kleinen landgemeinden mit großer sozialer kontrolle und den seit 100 jahren immer gleichen wahlergebnissen am höchsten. ich glaube nicht, dass diese gemeinden große politische reflexivität und mündigkeit verkörpern. ebenso ist die wahlbeteiligung immer dann am höchsten, wenn "es um etwas geht", d.h. großer veränderungsbedarf oder große weltanschauliche verwerfungen bestehen. in wien war gestern das ergebnis erstens klar und keine partei wollte ernsthat etwas am wiener erfolgsmodell ändern. (das ist vielleicht auch ein fehler, nach der alten regel "success breeds failure", aber das würde hier zu weit führen.) auch folgte aus befragungen von nichtwählerInnen in oberösterreich, dass es meist gerade nicht die frustrierten sind, die auf ihr wahlrecht verzichten, sondern mit der politik im großen und ganzen zufriedene.

fazit: nichtwählerInnentum mag ein zeichen dafür sein, dass menschen generell viele rechte erst dann schätzen und wahrnehmen, wenn sie bedroht sind. das ist natürlich nicht besonders "leiwand". auf die wiener wahl umgelegt könnte das aber auch bedeuten: es sahen einfach die menschen ihre rechte ganz allgemein nicht bedroht. die nichtwählerInnen aber zur gänze ins lager der frustrierten zu verweisen, ist mit sicherheit einfach "bullshit".

artikel zur nachwahl in deutschland

wieder in aus telepolis, diesmal aber ein durch und durch interessanter artikel zum deutschen wahlrecht, vor allem für jene, die sich bei jeder deutschen bundestagswahl wieder fragen, wie denn das jetzt mit zweitstimme und überhangsmandaten usw. funktioniert. spannend auch die details über das tragische schicksal eines zitternden CDU-bundestagsabgeordneten:

"Bei der Bundestagswahl 2002 hatte die CDU dort (im Wahlkreis Dresden I, Anm.) 49.638 Zweitstimmen erzielt. Doch diesmal wären schon 41.227 Stimmen zuviel für die CDU. Denn sollte dies geschehen, würde aus einem Überhangmandat ein regulär erzieltes Mandat. Für Cajus Julius Caesar - der Mann heißt wirklich so - , Listenplatz 34 der NRW-CDU, wäre der Bundestagsstuhl damit verloren."

zitat zur wahl in deutschland

Rüdiger Suchsland stellt in der nur teilweise gelungenen (insbesondere hinsichtlich unnötiger interpretationen der körpersprache von angela merkel) analyse des deutschen wahlergebnisses in telepolis in einer randbemerkung über die sinnlosigkeit des nichtwählens fest:

"Wenn keiner gewählt hätte, außer Angela Merkel, hätte die FDP 100 Prozent."