Donnerstag, September 22, 2005

artikel zur nachwahl in deutschland

wieder in aus telepolis, diesmal aber ein durch und durch interessanter artikel zum deutschen wahlrecht, vor allem für jene, die sich bei jeder deutschen bundestagswahl wieder fragen, wie denn das jetzt mit zweitstimme und überhangsmandaten usw. funktioniert. spannend auch die details über das tragische schicksal eines zitternden CDU-bundestagsabgeordneten:

"Bei der Bundestagswahl 2002 hatte die CDU dort (im Wahlkreis Dresden I, Anm.) 49.638 Zweitstimmen erzielt. Doch diesmal wären schon 41.227 Stimmen zuviel für die CDU. Denn sollte dies geschehen, würde aus einem Überhangmandat ein regulär erzieltes Mandat. Für Cajus Julius Caesar - der Mann heißt wirklich so - , Listenplatz 34 der NRW-CDU, wäre der Bundestagsstuhl damit verloren."

Montag, September 19, 2005

zitat zur wahl in deutschland

Rüdiger Suchsland stellt in der nur teilweise gelungenen (insbesondere hinsichtlich unnötiger interpretationen der körpersprache von angela merkel) analyse des deutschen wahlergebnisses in telepolis in einer randbemerkung über die sinnlosigkeit des nichtwählens fest:

"Wenn keiner gewählt hätte, außer Angela Merkel, hätte die FDP 100 Prozent."

Mittwoch, September 14, 2005

altvorstellung II

diesmal: "Kritischer Rationalismus und Sozialdemokratie" sowie der gleichlautende, zweite band mit dem untertitel "Diskussion und Kritik", beide herausgegeben von Georg Lührs, Thilo Sarrazin, Frithjof Spreer und Manfred Tietzel in den jahren 1975 und 1976.

die beiden bände sind sammlungen von aufsätzen die sich mit dem titelgebenden thema auseinandersetzen. dem anspruch des kritischen rationalismus entsprechend finden sich im zweiten band vor allem kritische beiträge, die aber den ersten band nur wertvoller machen. abseits des hochinteressanten versuchs der anwendung philosophisch-erkenntnistheoretischer theorien auf politische theorie & praxis durch nahmhafte autoren (von Hans Albert über Karl Popper bis hin zu Gerhard Weisser) ist es vor allem die (inzwischen) historische dimension der werke, die sie spannend und aufschlussreich machen.
denn beiträge über die erkenntnistheoretische verortung des Godesberger parteiprogramms der SPD und dessen entstehung verdeutlichen dem/der leser/in die intellektuelle tiefe und schärfe der politischen auseinandersetzung in 60er und 70er jahren des vorigen jahrhunderts. und die ist wiederum nicht nur beeindruckend, sie ist auch geneigt angst zu machen, angesichts der trivial-platten politischen sprechblasen-auseinandersetzungen der gegenwart. da wundert es immer weniger, warum selbst weite teile der SPD noch den haarsträubendsten neoliberalen mythen auf den leim gehen...

racism & capitalism: a reply

mit meiner aussage über das verhältnis von rassismus und kapitalismus habe ich clemens reaktion (clemenska) ja beinahe herausgefordert. soll sein, im folgenden meine replik:

eine verbindung zwischen rassismus und kapitalismus hab ich mit keinem wort in abrede gestellt. sie ist tatsächlich ein faktum. ich habe nur gesagt, dass kapitalismus sowohl rassismus-verstärkende als auch rassismus-vermindernde auswirkungen hat. und nur weil rassismus in einem kapitalistischen system vorkommt, ist das kapitalistische system noch lange nicht die ursache dafür. tatsächlich ist die kapitalistische produktionsweise ein modulator von phänomenen wie rassismus, sexismus & co.

ein beispiel: kapitalistische produktionsformen begünstigen meritokratische elemente. das erhöht in den derzeitigen industrieländern die wahrscheinlichkeit, dass auch die kinder ärmerer, schlechter ausgebildeter menschen weiterhin arm bleiben werden (auf grund schlechter ausbildungsmöglichkeiten, sozio-kulturellen barrieren etc.). gleichzeitig wird es aber einzelnen möglich, klassengrenzen zu überspringen (wie gesagt: nur einzelnen, und auch ihnen gelingt es selten zur gänze, wie Bordieu in seinem werk "Die feinen Unterschiede" sehr schön gezeigt hat). für menschen mit dunkler hautfarbe bedeutet das, dass der kapitalismus ihre schlechte position (als gruppe) tendenziell verfestigt. umgekehrt bekommen aber zumindest einzelne die gelegenheit, aufzusteigen. kein gerechter zustand. aber doch verschieden zu feudalistischen gesellschaften, die nicht einmal einzelnen einen aufstieg ermöglicht haben. der vorhandene rassismus wird eben nicht vom kapitalismus erzeugt, er wird nur beeinflusst. (eine - sehr spekulative - vermutung meinerseits ist sogar, dass mit zunahme meritokratischer strukturen ein gewisser druck entsteht, "unwirtschaftliche verschwendung von humanressourcen", wie sie durch rassismus und sexismus passiert, tendenziell abzubauen.)

das problem bei clemens argumentation ist, dass es phänomene wie rassismus, sexismus und ökologische ausbeutung tendenziell auf den status eines "nebenwiderspruchs" reduziert und das ist einfach falsch. selbst bei einer (utopischen) überwindung der kapitalistischen produktionsweise blieben sämtliche dieser probleme (wenn auch in veränderter form) bestehen. ich plädiere daher dafür, diese phänomene innerhalb des kapitalistischen system mittels geeigneter reformen und maßnahmen zu bekämpfen. dass dieser kampf teilweise eine (gesetzliche) beschränkung/regelung der kapitalistischen produktionsweise bedeuten muss, ist kein widerspruch sondern entspricht dem konzept einer sozialen marktwirtschaft. das beispiel der ökologie hat bewiesen, dass das in großem maße und mit großem erfolg möglich ist (auch wenn der kampf für eine nachhaltige wirtschaft noch lange nicht gewonnen ist).

Dienstag, September 13, 2005

linkspartei-debatte 2

eigentlich wollte ich es ja Dominik gleichtun und auf seine antwort warten, bevor ich meinen senf zu Clemens fortführung der debatte posten wollte. ein klarer fall von patt. um dieses aufzulösen, gehe ich nun mit gutem beispiel voran:

zuallererst kann ich (wiederum) Dominik nur beipflichten: ich bin aus Clemens' post nicht recht schlau geworden. abseits des mir völlig unverständlichen "politics is action, action needs structure, structure is politics". ich meine, ich kannte bisher "structure follows strategy", "structure follows process follows strategy" (beides aus der BWL) und die strukturationstheorie von Giddens: "structure follows action follows structure follows action usw.", also die rekursive dualität von handlung und struktur. mit anderen worten: ja, ich habe dieses "prinzip" ignoriert, vor allem aber deshalb, weil es mir weder bekannt war noch verständlich ist.

zu deinen restlichen punkten: mag sein, dass Marcuse rassismus oder ökologische überlegungen als teil des klassenkampfes bzw. als eine art "nebenwiderspruch" des kapitalistischen grundwiderspruchs gesehen hat. ich halte gerade das aber für, mit verlaub, marxistischen unsinn. es stimmt einfach nicht, dass kapitalismus rassismus erzeugt. in manchen bereichen mag er ihn verstärkt, in anderen aber auch abgeschwächt haben. jedenfalls ist es meiner meinung nach falsch, alles dem "class struggle" ein- und unterzuordnen. ich hoffe, ich habe dich hier nicht völlig falsch interpretiert/verstanden.

zu clemens (enger) definition dessen, was links, teil der linke oder ähnliches ist, kann ich nur sagen, dass ich sie nicht teile. links sein heißt für mich emanzipatorische tätigkeit, gemeinsam mit dem kampf gegen ungerechtigkeiten und hier vor allem für die benachteiligten in einer gesellschaft, wer auch immer diese sein mögen.

und bei clemens aussage "sozialist politics is made by and for the workers" stellt sich für mich zuallerst die frage, ob das als beschreibung oder als forderung gemeint ist, gerade wenn damit die einheit der SPD (!) beschworen und verteidigt werden soll.

zum abschluss nocheinmal zur grundsätzlichen frage: erfordert emanzipatorisch-linke politik eine linke einheitsfront? ich glaube immer noch: nein.
gregor gysi hat in der gestrigen "elefantenrunde" auf ARD halb scherzhaft darauf hingewiesen, dass alleine die entstehung und das antreten der linkspartei zu einem linksruck in der SPD-programmatik geführt hat (stichwort: reichensteuer) und spekuliert, wie groß erst die auswirkung sein könnte, wenn die linkspartei erst im bundestag vertreten sein wird. ich glaube (und hoffe), da ist was wahres dran...

Donnerstag, September 08, 2005

beginn einer serie: altvorstellung.

die serie "altvorstellung" soll in unregelmäßigen abständen (alte) bücher vorstellen, die, obwohl vergriffen, es wert sind, gesucht und gelesen zu werden. um zumindest die suche zu erleichtern, drei möglichkeiten abseits von mühsamer flohmarktsuche:

- das Zentralverzeichnis antiquarischer Bücher ist der beste mir bekannte katalog, vor allem wenn es auch mal englischsprachige werke sein sollen.

- unter antiquario.de finden sich zahlreiche deutsche perlen.

- sollten alle stricke reißen, bleibt immer noch der amazon-marketplace.

so, nach den technischen details zu meiner ersten "altvorstellung":

"The Rise of Meritocracy - 1870-2033" (dt. Titel: "Es lebe die Ungleichheit") von Michael Young ist ein toller sozialwissenschaftlicher roman aus dem Jahr 1958 (dt. 1961), vergleichbar mit Orwells "1984" oder Huxleys "Brave New World", allerdings weniger romanhaft und dafür ein wenig sozialwissenschaftlicher als die beiden letzteren. er selbst nennt sein buch einen "essay on education and equality".

jedenfalls beschreibt Young im rückblick aus dem jahr 2033 wie sich (unter tatkräftiger mithilfe der "sozialistisch/sozialdemokratischen hebamme") im laufe des 20. jahrhunderts im globalen wettbewerb der staaten die meritokratie, i.e. die neue aristokratie der leistungsfähigsten, herausgebildet hat. ein buch, das sich angesichts des gegenwärtigen eliten- und leistungsfetisch besonders gruselig anfühlt. ganz besonders spannend ist es, wie er die (auch) linken konzepte (und imperative) von "chancengleichheit" zu ende denkt und als ihre verwirklichung nur eine neue, viel undurchdringbarere klassengesellschaft nach leistungsfähigkeit zeichnet. für eine echte dystopie ist seine skizze aber fast schon wieder viel zu realistisch...

linkspartei-debatte

zur linkspartei-debatte in den blogs von clemenska und dominik:

gerade die jüngere politische geschichte in österreich hat gezeigt, welch großen einfluss protestparteien erlangen können, auch wenn sie nicht unmittelbar an der regierung sind: bis zur schwarz-blauen regierungsbeteiligung hat eine große koalition die flüchtlings- und ausländerpolitik exekutiert, die jörg haider und seine fpö gefordert haben. warum sollte das nicht auch einer eher linken protestpartei mit sozialer agenda gelingen?

neben dem argument, dass in skandinavien und auch spanien die sozialdemokratie durchaus von der existenz einer linkspartei profitiert (warum nicht mehr minderheitenregierungen mit wechselnden mehrheiten?), glaube ich dass ein erfolg der linkspartei bei den wählerinnen und wählern einen größeren druck auf eine sozial gerechtere (und von hartz IV grundsätzlich verschiedene) politik gerade der spd ausüben würde, als es die schlagkräftigste innerparteiliche opposition jemals tun könnte. und wenn ich mir die sowohl in österreich wie in deutschland sieche innerparteiliche demokratie anschaue, bin ich mir auch gar nicht so sicher, ob eine um jeden preis "einheitliche" linke sooo ein großer vorteil ist.

zum abschluss noch zu clemens vergleich zwischen brandt/schmidt und schröder: ich glaube eben schon, dass - obwohl die situation der kritik von links die gleiche ist - wesentliche unterschiede bestehen. und zwar einerseits im polit-intellektuellen konzept und andererseits in der konkreten politik: während die linke kritik an brandt/schmidt zu großen teilen eine grundsätzliche "es gibt kein richtiges im falschen"-kritik war, aber wenig konkrete vorschläge für bessere politik gebracht hat, kann das von der kritik an schröders agenda 2010 bzw. den hartz-gesetzen nicht behauptet werden. im gegenteil, Schröders politik ist in großen bereichen selbst für den linken realo zum verzweifeln. (siehe dazu: Bofinger, P. (2004): Wir sind besser als wir glauben. Pearson-Verlag)