neoliberale horror-show: INSM

die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) ist als 100-millionen euro schweres propaganda-instrument des arbeitgeberverbandes "Gesamtmetall" ja schon seit längerem ein ekelhaftes beispiel für intelektuell-grausamen sozialdarwinismus. scheinbar gibt es jetzt aber endlich erste gegenbewegungen, wie (zur abwechslung einmal) in einem sehr interessanten telepolis-artikel berichtet wird.

besonders interessant fand ich dabei aber einen hinweis auf eine besonders heftige form der propaganda im schlimmsten wortsinn, von der ich bislang noch nichts mitbekommen hatte: schleichwerbung durch kauf von drehbüchern für seifenopern. die homepage lobbycontrol.de berichtet denn auch folgendes:

"Der Schleichwerbe-Skandal rund um die ARD wird politischer: der Evangelische Pressedienst [berichtet], dass in der ARD-Serie 'Marienhof' vor allem Interessenverbände schleichwerben ließen. Das geht aus einem Prüfbericht des ARD hervor. Danach liess unter anderem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) im Jahr 2002 für 58 670 Euro das Thema 'Neue soziale Marktwirtschaft' platzieren. Inhaltlich sei es dabei um 'Wirtschaft, schlanker Staat, Steuern etc.' gegangen."

meiner meinung nach erreicht diese form der indoktrinierung schon orwell'sche dimensionen. vielleicht war auch aber bislang einfach (immer noch) viel zu naiv...

zwei links, ein thema

es gibt viele gründe, warum mich religion ziemlich nervt. zum beispiel lässt gerade kardinal Schönborn wiedermal den kreationisten heraushängen.

wenigstens liefert passend dazu ein aktueller artikel im telepolis eine wissenschaftliche grundlage für meine religionsfeindlichkeit.

Dobuschido

link zu spiegel vs. linz:

DOBUSCHIDO

schon wieder: "Der Spiegel", diesmal über Linz

"Der Spiegel" informiert über meine heimatstadt LINZ anlässlich des Bushido-prozesses in eben derselben.

zum hintergrund: der deutsche möchtegern-gangsta-rapper Bushido war in eine schlägerei vor einer linzer disco verwickelt, war dann 15 tage in Linz in u-haft und schlachtet diesen vorfall nun nach allen regeln der selbstvermarktungs-kunst aus. soweit, so langweilig. umso spannender dafür, was "Der Spiegel" in seinem bericht in der akteullen ausgabe 44/05 auf seite 197 über Linz recherchiert hat. wortwörtlich schreibt Spiegel-reporter Wolfgang Höbel dort:

"Eigentlich geht man nicht nach Linz in die Disco. Eigentlich geht man überhaupt nicht nach Linz. Linz ist der Arsch der Welt: Chemie, Langeweile, Drogen. Womit man wiederum natürlich nach Linz muss, wenn man im Rap-Geschäft ist, also in die Ghetto-Stadt Österreichs, das Härteste, was Österreich zu bieten hat."

diese beschreibung liefert zwar einige erklärungen (z.B. für meine gelegentlichen wutausbrüche, schließlich heißt es doch: "du kannst einen mann aus dem ghetto holen, aber niemals das ghetto aus einem mann!"), gleichzeitig wirft es aber auch eine ganze menge an fragen auf: wenn Linz "der Arsch der Welt" ist, was ist dann zb. "Lungitz"? wenn Linz die "Ghetto-Stadt Österreichs" ist, was ist dann z.B. Wien-Simmering? wenn Linz "das Härteste (ist), was Österreich zu bieten hat", wie "hart" ist dann österreich auf einer skala von 0 bis Bushido? vielleicht weiß ja jemand die antwort auf diese fragen...

zitat zu münteferings rücktritt

Rüdiger Suchsland bringt es in telepolis auf den punkt:

"Einmal mehr erweist sich die deutsche Linke als die dümmste Linke der Welt, die SPD als machtvergessen und im schlimmsten Sinne gesinnungsethisch: Inhalte werden zwar zur Disposition gestellt, aber ohne sich dafür etwas einzuhandeln, starke Personen opfern sich selbst auf dem Altar fragwürdiger vormoderner Werte wie 'Ehre' und 'Konsequenz', eine Strategie ist nicht erkennbar und taktische Positionen werden ohne äußeren Zwang preisgegeben."

im übrigen bin ich der meinung, dass es trotz allem gut für die SPD ist, dass mit Münteferings rücktritt endgültig das ende der "Schröder-clique" eingeleitet ist. natürlich kann niemand garantieren, dass das, was nachkommt, besser ist, aber das kann man nie. Schröder, Müntefering & co hatten ihre chance und sie haben sie vergeigt. dass sie sich jetzt nicht auch noch in ruhe eine ihnen genehme nachfolge "aufbauen" können, ist dementsprechend nur gut. und auch wenn ein als "rechts" bezeichneter Platzeck neuer SPD-chef wird, so ist er nicht wirklich einem flügel oder einer clique zuzurechnen, dazu ist er einfach zu kurz dabei. außerdem wird sich jede/r neue vorsitzende mit Nahles arrangieren müssen.

these zur wahl(beteiligung) in wien

gerfried sperl schreibt in seiner wahl-analyse im "Standard" auf Seite 26 folgendes zur (relativ) niedrigen Wahlbeteiligung von ca. 60 Prozent: "Erschütternd ist die Wahlbeteiligung. Die Nichtwähler sind mit weit über dreißig Prozent gestärkt aus dieser Wahl hervorgegangen und repräsentieren jenen Frust, den die Politik tagtäglich verursacht."

ich halte diese analyse für - gelinde gesagt - unhaltbar. nun gefällt es mir zwar überhaupt nicht, dass so viele menschen leichtfertig auf ein recht verzichten, für dessen erkämpfung unzählige ihr leben gelassen haben. ihnen allen aber "frust über die tagtägliche politik" als gemeinsam-einziges motiv zu unterstellen, ist im allgemeinen und bei dieser wahl im speziellen völlig verfehlt.

provokant und etwas übertrieben zugespitzt würde ich sogar behaupten: die wahlbeteiligung am gestrigen sonntag ist eine folge fortgeschrittener mündigkeit und politischen reflexivität großer teile der wiener bevölkerung.
gegenbeispiel: die wahlbeteiligung ist traditionell in den kleinen landgemeinden mit großer sozialer kontrolle und den seit 100 jahren immer gleichen wahlergebnissen am höchsten. ich glaube nicht, dass diese gemeinden große politische reflexivität und mündigkeit verkörpern. ebenso ist die wahlbeteiligung immer dann am höchsten, wenn "es um etwas geht", d.h. großer veränderungsbedarf oder große weltanschauliche verwerfungen bestehen. in wien war gestern das ergebnis erstens klar und keine partei wollte ernsthat etwas am wiener erfolgsmodell ändern. (das ist vielleicht auch ein fehler, nach der alten regel "success breeds failure", aber das würde hier zu weit führen.) auch folgte aus befragungen von nichtwählerInnen in oberösterreich, dass es meist gerade nicht die frustrierten sind, die auf ihr wahlrecht verzichten, sondern mit der politik im großen und ganzen zufriedene.

fazit: nichtwählerInnentum mag ein zeichen dafür sein, dass menschen generell viele rechte erst dann schätzen und wahrnehmen, wenn sie bedroht sind. das ist natürlich nicht besonders "leiwand". auf die wiener wahl umgelegt könnte das aber auch bedeuten: es sahen einfach die menschen ihre rechte ganz allgemein nicht bedroht. die nichtwählerInnen aber zur gänze ins lager der frustrierten zu verweisen, ist mit sicherheit einfach "bullshit".

brechmittel des tages: "Der Spiegel"

dass sich "Der Spiegel" weltanschaulich spätestens mit ableben des gründers Rudolf Augstein hin zu einer neoliberal-bizarren "reformorientierung" verändert hat, ist ebenso ein faktum wie die immer schlechtere journalistische qualität der artikel (der wöchentliche vergleich mit "Der Zeit" macht sicher).

mit der aktuellen ausgabe ist aber ein neuer tiefpunkt erreicht. in deutschland ist es gerade journalistInnen-sport "Hartz VI"-empfängerInnen möglichst pauschal als abzocker und parasiten zu diffamieren.

wer jetzt von einem "sturmgeschütz der demokratie" (Augstein) erwartet, dass es diese propaganda zurechtstutzt, der irrt. im gegenteil, "Der Spiegel" versucht scheinbar in seiner ausgabe nr. 43 die aktuelle "Bild"-kampagne für bildungsbürgerInnen umzusetzen und präsentiert am cover einen Hartz-VI-wurlitzer der auf knopfdruck geld aus zahlreichen leistungen liefert, die alle auf ein zentrales feld mit der aufschrift "Täuschen & Mogeln" verweisen. im heft werden dann auch pflichtschuldig die "tricks der üblen Hartz-IV-Schmarotzer" ("Bild") aufgedeckt. als hätte jemand die "Bild"-schlagzeilen zum thema noch mit einer rahmenstory versehen wollen.

kapitalistische praxis II

diesmal: kapitalistische propaganda

beginn einer serie: kapitalistische praxis

die serie "kapitalistische praxis" soll sich mit bizarr-banalem aus der, den kapitalismus in den industriellen überflussgesellschaften konstitutierenden, waren- und konsumwelt beschäftigen. und zwar völlig eingedenk dessen, dass jeder beitrag für sich genommen ausdruck der dekadenz des autors/systems ist. diesmal (aus gegebenem anlass): deutsche handy-tarife. mein versuch in berlin einen handy-vertrag abzuschließen endete mit befremdlicher verzweiflung und fassungslosigkeit: trotz universitätsabschluss und langjähriger erfahrung in kapitalistisch-konsumatorischer praxis war es mir unmöglich, aus den vorhandenen prospekten nur ansatzweise die für mich - im falle eines vertragsabschlusses - anfallenden kosten auch nur zu erahnen. meinen ersten versuch bei O2 brach ich an dem punkt ab, als ich auf über einer halben A4-seite in kleinstmöglicher schrift fußnoten von 1 bis ca. 100 mit ergänzungen zu den jeweiligen tarifen nicht entziffern konnte. (wer sich einen kleinen eindruck vom fußnoten-wahnsinn verschaffen möchte, besuche obigen O2-link und scrolle bis zum ende der seite - egal wie groß der bildschirm ist, die fußnoten werden den ganzen bildschirm ausfüllen.) mein zweiter versuch - mit hilfe eines im umgang mit verzweifelten kunden scheinbar erfahrenen verkäufers/universitätsprofessors - bei vodafone brachte da schon mehr klarheit, insbesondere über eine traurige tatsache: österreich ist zumindest in einem bereich noch die insel der seligen, und wenn es nur im bereich des mobilfunks ist. bei vodafone kunde/in werden darf nämlich nur, wer sich für 24 monate bindet. wer glaubt, 50 freiminuten wären klar und deutlich, der/die irrt: die gelten nur ins eigene und ins festnetz. aber "dafür" bekommt man noch 20 minuten mit einer zweiten sim-karte (und damit auch zweiten rufnummer). wer jetzt glaubt, er/sie könne einfach auf diese zweite karte verzichten, weil er/sie diese nicht brauche, der/die irrt schon wieder: man muss sie nehmen und sie will nach 24 monaten auch separat gekündigt werden, sonst läuft der vertrag für diese zweite nummer weiter. wer will, dass die 50 "frei"minuten auch in andere netze gelten, der zahle 5 euro auf die grundgebühr auf und so weiter, fußnote auf fußnote... fazit meiner kleinen (noch nicht abgeschlossenen) qualitativen deutschen handymarkt-studie: ich werde mir ein wertkartenhandy zulegen, hier lassen sich die tarife wenigstens etwas leichter vergleichen.

artikel zur nachwahl in deutschland

wieder in aus telepolis, diesmal aber ein durch und durch interessanter artikel zum deutschen wahlrecht, vor allem für jene, die sich bei jeder deutschen bundestagswahl wieder fragen, wie denn das jetzt mit zweitstimme und überhangsmandaten usw. funktioniert. spannend auch die details über das tragische schicksal eines zitternden CDU-bundestagsabgeordneten:

"Bei der Bundestagswahl 2002 hatte die CDU dort (im Wahlkreis Dresden I, Anm.) 49.638 Zweitstimmen erzielt. Doch diesmal wären schon 41.227 Stimmen zuviel für die CDU. Denn sollte dies geschehen, würde aus einem Überhangmandat ein regulär erzieltes Mandat. Für Cajus Julius Caesar - der Mann heißt wirklich so - , Listenplatz 34 der NRW-CDU, wäre der Bundestagsstuhl damit verloren."